Neue Bundesdatenschutzbeauftragte ausgewählt
Die Bonner Professorin Louisa Specht-Riemenschneider folgt auf Ulrich Kelber
Weißer Rauch in Berlin: Die Ampelkoalition hat endlich die Nachfolge des bisherigen Bundesdatenschutzbeauftragten geklärt: Louisa Specht-Riemenschneider gilt fachlich als Volltreffer, doch über das Auswahlverfahren wird wohl noch zu reden sein.
Die Suche dauerte Monate. Wer würde Nachfolgerin oder Nachfolger von Ulrich Kelber werden, dem bisherigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)? Am Ende steht nun eine fachlich unumstrittene Lösung: Mit Louisa Specht-Riemenschneider soll eine parteilose Juristin das Amt übernehmen. Derzeit ist sie Professorin für Bürgerliches Recht sowie Informations- und Datenrecht an der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Specht-Riemenschneider muss also den Arbeitsort nicht wechseln, denn die Bundesdatenschutzbehörde sitzt ebenfalls in Bonn.
Die von der Ampelkoalition selbst verschuldete Hängepartie war dadurch entstanden, dass die SPD ihren eigenen Mann Kelber fallen ließ, obwohl der gerne weitergemacht hätte. Er hatte es sich im Amt mit einigen Genossen verscherzt. Obwohl sie mit Kelbers Amtsführung durchaus zufrieden waren, sollten FDP und Grüne einen eigenen Vorschlag präsentieren, was nun endlich gelang.